Wer pflegebedürftig wird, der hat in Deutschland schnell mit einer Menge Bürokratie zu kämpfen – ganz besonders, wenn es um die Frage geht: Wer zahlt die Rechnung? Die Antwort darauf hängt von verschiedenen Faktoren ab, die manchmal gar nicht so leicht zu überblicken sind.
Die gesetzliche Pflegeversicherung
Allgemein bekannt, doch nicht immer verstanden: Die gesetzliche Pflegeversicherung übernimmt je nach Pflegegrad und Art der Pflege einen Teil der Pflegekosten – doch welchen und vor allem wie viel? Die Höhe der Leistungen richtet sich grundsätzlich nach dem Pflegegrad, der durch den Medizinischen Dienst (MD) festgestellt wird.
Die Pflegeversicherung deckt Leistungen sowohl für die häusliche Pflege als auch für die stationäre Pflege im Pflegeheim ab. Bedenken Sie allerdings, dass es hierfür Höchstgrenzen gibt. Leider kommt es gerade zu Beginn nur allzu häufig vor, dass die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht ausreichend sind.
Ist das der Fall, müssen andere Möglichkeiten gefunden werden, die bedauerlicherweise auch in das eigene Vermögen eingreifen. Doch keine Sorge, auch hier sind Sie geschützt, Sie müssen nicht Ihr gesamtes Hab und Gut in die Pflege, ob häuslich oder stationär, investieren.
Eigenanteil und Vermögenswerte
Nicht schön, doch leider manchmal nicht zu vermeiden: Reichen die Leistungen der Pflegeversicherung partout nicht aus, muss die betroffene Person zunächst ihre eigenen finanziellen Mittel einsetzen. Dazu gehört eine ganze Menge, nämlich Renteneinnahmen, eigene Ersparnisse und sogar eventuell vorhandene Immobilien.
Allerdings bleiben manche Elemente auch unangetastet. Bestimmte Vermögenswerte wie das selbst genutzte Eigenheim oder ein festgelegter Schonbetrag werden nicht in die Rechnung mit einbezogen und müssen demnach nicht „zu Geld gemacht“ werden. Sie müssen sich also keine Sorgen machen, dass Sie Ihr letztes Hemd hergeben müssen.
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Unterstützung durch Angehörige
Sind die eigenen Mittel erschöpft, können auch die Kinder zur finanziellen Unterstützung herangezogen werden. Doch auch hier gibt es Grenzen, die beachtet werden sollten.
Seit Januar 2020 greift nämlich das Angehörigen-Entlastungsgesetz, nach dem das Sozialamt Kinder bei einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro zur Beteiligung an den Pflegekosten ihrer Eltern heranziehen kann. Unter einem derartigen Jahresbruttoeinkommen besteht also keinerlei Verpflichtung zur finanziellen Unterstützung der Eltern. Besprechen Sie dies also besser bereits im Voraus mit allen Betroffenen.
Die Rolle des Sozialamts
Sollten weder die pflegebedürftige Person noch deren Kinder die Kosten tragen können (oder müssen), springt im Normalfall das Sozialamt ein. Das Sozialamt übernimmt nämlich die ungedeckten Pflegekosten und prüft im Anschluss, ob und in welcher Höhe es Rückforderungen an die Kinder stellen kann. Doch auch hier gilt erneut der eben genannte Mindestwert von 100.000 Euro Jahresbruttoeinkommen.
Diese Rückforderungen seitens des Sozialamts können demnach nur erfolgen, wenn das Einkommen der Kinder über der genannten Grenze liegt.
Unterhaltspflicht des Ehepartners
Anders als bei den Kindern besteht zwischen Ehepartnern eine besondere Einstandspflicht. Wenn ein Ehepartner pflegebedürftig wird und in ein Pflegeheim zieht, muss der andere Ehepartner auch dann zur Deckung der Kosten beitragen, wenn sein Einkommen unter der 100.000-Euro-Grenze liegt.
Achtung: Hierbei werden auch Vermögenswerte des nicht pflegebedürftigen Ehepartners herangezogen. Allerdings gelten bestimmte Freibeträge und Schutzregelungen.
Schonvermögen und Rückforderungen
Das Gesetz sieht bestimmte Freibeträge vor, die nicht für die Pflegekosten verwendet werden müssen. Dazu gehört zum Beispiel ein Schonbetrag von 10.000 Euro für den Pflegebedürftigen und den Ehepartner, also insgesamt 20.000 Euro. Ebenso zweckgebundene Beträge für Bestattungen bleiben unangetastet.
Doch auch Rückforderungen seitens des Sozialamtes können vorkommen: Unter bestimmten Bedingungen können Schenkungen zurückgefordert werden, wenn der Schenkende innerhalb von zehn Jahren nach der Schenkung finanziell bedürftig wird.
Prüfen Sie frühzeitig, welche Mittel Ihnen zur Verfügung stehen
Sicher, niemand möchte gerne über eine mögliche Pflegebedürftigkeit nachdenken. Dennoch gilt hier, dass eine gute „Vorbereitung“ einige Schwierigkeiten und Herausforderungen minimieren kann. Prüfen Sie also frühzeitig, welche Mittel Ihnen zur Verfügung stehen, ob etwaige Angehörige Sie unterstützen würden und in welchem Maße.
Im Zweifelsfalle besteht ebenso die Möglichkeit, sich rechtlichen und professionellen Rat einzuholen, um alle Unsicherheiten zu beseitigen. Weitere nützliche Beiträge und Informationen zum Thema Pflege und Pflegebedürftigkeit finden Sie auf unserem Blog!
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