Mehr Lohn, mehr Urlaub: Tarifvertrag für Altenpflegekräfte von Caritas abgelehnt

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Austausch über einen branchenweiten Tarifvertrag für die Altenpflege angeregt und vorangebracht. Bereits seit Jahren wurde über bessere Bezahlung, mehr Urlaub und Urlaubsgeld für die Pflegekräfte diskutiert. Auf bessere Löhne und Arbeitsbedingungen können die Pflegekräfte wie es aussieht jedoch erstmal nicht hoffen. Denn die katholische Caritas verhindert das Zustandekommen des Tarifvertrags.

„Das ist ein schlechter Tag für die Pflege und ein bitterer Tag für die Pflegenden“, wird Heil in der ZEIT ONLINE zitiert. Ralph Cleophas, der die Pflegenden in der Kommission vertritt, spreche sogar von einem Super-GAU für alle Beteiligten.

Historische Gelegenheit versäumt

Rund 1,2 Millionen Beschäftigte in der Altenpflege sind betroffen. Bei einer Einigung hätten bundesweit gleiche Arbeitsbedingungen herrschen können. Der abgelehnte Vertrag sollte folgende Punkte umfassen:

• 12,40 Euro pro Stunde für Pflegehilfskräfte
• 16,10 Euro pro Stunde für Fachkräfte
• Für alle Pflegekräfte deutliche Lohnsteigerungen bis 2023
• Für alle Pflegekräfte 8 Tage mehr Urlaub (gesetzlich aktuell 20 Tage pro Jahr)
• Für alle Pflegekräfte 500 Euro Urlaubsgeld

Medienberichten zufolge sei der Vertrag mit diesen Bedingungen von der Gewerkschaft ver.di und der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflege (BVAP) abgeschlossen worden. Hubertus Heil wollte diesen Vertrag für allgemeinverbindlich erklären lassen. Es habe sich dabei um eine historische Chance gehandelt, du nun nicht genutzt wurde.

Ablehnung nicht auf Kostengründen

Den kirchlichen Wohlfahrtverbänden geht es offenbar nicht um erhöhte Personalkosten. Denn die Caritas bezahlt ihre Pflegekräfte längst nach eigenem Tarifvertrag – Medienberichten zufolge sogar mit bis zu 24 Euro pro Stunde. Ein bundesweit einheitlicher Tarif würde aber die Selbstbestimmung der Kirchen einschränken und sei deshalb nicht erstrebenswert. Arbeitsrechtliche Sonderprivilegien der Kirche könnten durch einen allgemeingültigen Tarifvertrag aufgehoben werden.

Private Arbeitgeber befürworten die Entscheidung der Caritas. Sie sei ein Bekenntnis zur Tarifautonomie. Schon während der Verhandlungen wehrten sich Verbände privater Arbeitgeber wie bpa und AGVP gegen den geplanten Tarifvertrag.

Wie der NDR berichtet, empfindet der Braunschweiger Pastor Rüdiger Beck die Entscheidung als beschämend. „Die kirchlichen Kommissionen von Caritas und Diakonie haben die sozialpolitische Dimension nicht begriffen. Die Menschen, die in der Pflege schlecht bezahlt werden, landen als Rentner bei uns in den Suppenküchen“, wird Beck zitiert. Ab September betrage der Mindestlohn für Pflegehelfer*innen 12 Euro. Sie müssten also 51 Jahre in Vollzeit arbeiten, um eine Rente von 832 Euro im Monat (knapp über der Grundsicherung) zu erhalten. 51 Jahre in Vollzeit, das schaffe in diesem Beruf niemand, so Beck.

Arbeitsminister Hubertus Heil möchte trotz gescheitertem Vertrag dafür sorgen, dass die Löhne in der Altenpflege steigen. Wenn nicht über einen einheitlichen Tarifvertrag, dann über einen höheren Mindestlohn.